Datenschutz (Vorlesung 2) - Maximilian Krieg

Gerichtsinstanzen ( theoretische Anlaufstellen bzgl. Thematik DS )

Amtsgericht
Landgericht
Oberlandesgericht
Bundesgerichtshof
Arten:
- Örtlichkeit (bei mir oder beim Gegner)
Ablauf ( Zivilrecht, Anfangspunkt je nach Streit-/Gegenstandswert abhängig):
- Zuerst Landgericht (ab 2500 ) –> Berufung –> dann Oberlandesgericht ( OLG ) –> Revision –> schließlich Bundesgerichtshof ( BGH )
- Amtsgericht (bis 2500) –> dann Landgericht (Nichtvermögenstechnische Angelegenheiten)

Zweiseitiges Rechtsgeschäft, aber nur einseitig verpflichtend
notariell möglich ( Oma hat ein tolles Bild, würde es abgeben, aber will es noch behalten )
Schenkung mit Handschlag ( dann als Leihe überlassen und schriftlich festhalten )

Antrag (WE ) + Annahme ( WE ) = Vertrag
Jeder ist Schuldner und Gläubiger des Anderen -> Übereignung der Sache ( Geld zu Objekt )
Im Supermarkt:
- Antrag = Zur Kasse bringen
- Annahme = Einscannen
Online-Shop:
- Auslage = Artikelübersicht = Nur Werbung ( „Invitiatio ad offerendum“ )
- Invitiatio ad offerendum
  - => Kunde macht dem Verkäufer ein Angebot ( Verkäufer nimmt zu Bedingungen an )
  - => Feilschen erlaubt
- Amazon in AGB: Vertrag kommt erst mit Lieferung zustande

Nichtigkeit ( rückwirkend -> von Anfang an )
- Mängel in der Person ( Kinder unter 7, dauerhafte Behinderung )
- Mängel in der Form
  - Grundstückskauf ohne Vertrag
  - Schenkung ohne notariellen Vertrag
- Mangel im Inhalt
  - Kaufvertrag mit gesetzlichem Verstoß ( Panzer verkaufen )
  - Kaufvertrag über nicht veräußerbar Dinge ( Menschen )
Schwebend unwirksam ( rückwirkend -> von Anfang an )
- Verträge zwischen 7 – 18 Jahren ( warten auf Bestätigung durch Eltern )
- Ausnahme: Taschengeldparagraph
Anfechtbarkeit ( zunächst gültig, durch Anfechtung schwebend unwirksam)
- Irrtum ( 100 anstelle 1000, nur online )
- falsche Übermittlung
- widerrechtliche Drohungen
- arglistige Täuschung ( Verpackung verkaufen )

Schuldverhältnisse
- durch Vertrag
  - Kaufvertrag
  - Miete
  - Dienstvertrag
  - Werkvertrag
- kraft des Gesetzes
  - unerlaubte Handlung ( Überfahren einer Person )
  - Geschäftsführung ohne Auftrag ( Kein Vertrag zwischen Beteiligten besteht, aber durch freiwilliges „Helfen“ tritt der Fall ein )
  - familienrechtliche Unterhaltsplichten ( Vaterschaft )

keine Strafe ohne Gesetz
- nicht rückwirkend möglich
- kein Gewohnheitsrecht ( „das haben wir schon immer so gemacht“ )
- keine Analogie ( „ist doch wie…“ )
keine Strafe ohne Schuld ( Bewusstes Wollen / Verständnis einer Tat )
- Trunkenheit ist kein Freischein
keine zweimalige Bestrafung für die gleiche Tat
- Man verletzt jemanden => Verurteilung => Betroffener stirbt => keine neue Strafe

Aufbau der Straftat:
- objektiv – „Depp ist von Heinz erschossen worden“
- subjektiv – „Heinz wollte Depp erschießen“
- Rechtswidrigkeit – „Depp wollte gerade Jaqueline erschießen“
- Schuld – „Hat Heinz seine Medikamente genommen?“
- Sobald 1 Punkt nicht erfüllt ist, dann kann keine Straftat angerechnet werden
Vorsatz
- „Wissen und Wollen der zum gesetzlichen Tatbestand gehörenden objektiven Merkmale“
  - Absicht zur Straftat ( Mord )
  - Eventualvorsatz ( Haus anzünden und es ist dem Täter egal, ob noch jemand drinnen ist, „Mir egal“ )
  - Bewusste Fahrlässigkeit ( Luxuria, hoffen dass keiner im Haus ist..aber trotzdem nichts tun „Wird schon gut gehen“ )
Fahrlässigkeit
- Im Straßenverkehr nicht aufpassen
Notwehr
- Verteidigung gegen rechtswidrigen Angriffs gegen sich selbst oder einen anderen ( Polizei-Übergriff ist z.b. nicht rechtswidrig )
- Überschreitung der Notwehr wird nicht bestraft